Angesichts der immer stärker werdenden AfD stellt sich die Frage: Wie
sicher sind die höchsten Gerichte in Deutschland vor dem Einfluss
radikaler Kräfte? Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz
mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden könnte. Die
Regierungskoalition und die CDU/CSU wollen das höchste Gericht in
Deutschland besser schützen und haben eine Änderung des Grundgesetzes
vorgeschlagen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am
heutigen Dienstag die Details vor. Dabei bezog er sich auf Erfahrungen
aus Polen und Ungarn, wo Justiz und Rechtsstaat von
nationalpopulistischen Regierungen beschnitten worden sind. Wie
gefährlich die Situation in Deutschland ist und ob die Vorschläge von
Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht tatsächlich besser
schützen können, darüber spricht Rita Lauter mit Heinrich Wefing aus dem
Politikressort der ZEIT.
Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm in Teilen
nachbessern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
entschieden. Die Regierung habe das Programm auf veraltete Daten
gestützt. Die bisher aufgeführten Maßnahmen reichten daher nicht aus, um
die EU-Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu
erreichen. Noch ist das Urteil allerdings nichts rechtskräftig. Die
Richter ließen eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
zu.
Die palästinensischen Gruppierungen Hamas und Fatah haben sich offenbar
versöhnt und wollen eine gemeinsame Regierung bilden. Das teilte die
chinesische Regierung mit, die zwischen den seit Jahren verfeindeten
Parteien vermittelt haben soll. Seit den letzten Wahlen in den
Palästinensergebieten vor 18 Jahren beherrscht die terroristische Hamas
den Gazastreifen. Die gemäßigte Fatah kontrolliert die Palästinensische
Autonomiebehörde (PLO) im Westjordanland. Die USA wollen, dass die PLO
auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt.
Was noch? Kamala Harris ist eine "Brat".
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Clara Löffler
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Weitere Links zur Folge:
Schutz vor Extremisten: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts soll im
Grundgesetz stehen
Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm
nachbessern
Liveblog: Krieg in Israel und Gaza
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