Talk vom 12.11.: Roter Parteitag - SPÖ am Scheideweg?
Roter Parteitag: SPÖ am Scheideweg?
Beim Parteitag am Wochenende will SPÖ-Chef Andi Babler die Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Programm einschwören. Dabei soll die Partei weiter nach links rücken, um die SPÖ fit für die Wahlen im kommenden Jahr zu machen. Doch Kritiker bemängeln: dem Thema Asyl und Migration wird vergleichsweise wenig Raum gegeben. Der lautstärkste Kritiker, der innerparteiliche Babler-Konkurrent Hans Peter Doskozil, wird erst gar nicht am Parteitag teilnehmen. Und in Umfragen setzt die SPÖ unter Andreas Babler den Abwärtskurs seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner weiter fort. Ist die SPÖ nach wie vor zerstritten? Kann man als staatstragende Partei das Thema Migration in Zeiten wie diesen wirklich ausblenden? Und lassen sich mit Linkspopulismus Wahlen gewinnen?
EU umwirbt die Ukraine: Milliardenzeche für uns Bürger?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den Start von Aufnahmegesprächen mit der Ukraine. Das würde das politische Gleichgewicht und die Finanzen in der Union gehörig durcheinanderwirbeln: Laut internen Berechnungen des Europäischen Rats stünden Kiew alleine 186 Milliarden Euro an Subventionen zu. Jeder einzelne Mitgliedsstaat müsste weit mehr Geld an Brüssel zahlen – und erhielte dafür weniger Subventionen. Nicht umsonst stemmt sich Ungarn bereits dagegen. Handelt es sich bei den Aufnahmegesprächen um einen reinen Symbolakt oder ist es ein wichtiges Zeichen der Solidarität? Und hat die Kommission die Interessen der Ukraine stärker im Auge als die Interessen der EU-Bürger?
Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Beim Parteitag am Wochenende will SPÖ-Chef Andi Babler die Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Programm einschwören. Dabei soll die Partei weiter nach links rücken, um die SPÖ fit für die Wahlen im kommenden Jahr zu machen. Doch Kritiker bemängeln: dem Thema Asyl und Migration wird vergleichsweise wenig Raum gegeben. Der lautstärkste Kritiker, der innerparteiliche Babler-Konkurrent Hans Peter Doskozil, wird erst gar nicht am Parteitag teilnehmen. Und in Umfragen setzt die SPÖ unter Andreas Babler den Abwärtskurs seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner weiter fort. Ist die SPÖ nach wie vor zerstritten? Kann man als staatstragende Partei das Thema Migration in Zeiten wie diesen wirklich ausblenden? Und lassen sich mit Linkspopulismus Wahlen gewinnen?
EU umwirbt die Ukraine: Milliardenzeche für uns Bürger?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den Start von Aufnahmegesprächen mit der Ukraine. Das würde das politische Gleichgewicht und die Finanzen in der Union gehörig durcheinanderwirbeln: Laut internen Berechnungen des Europäischen Rats stünden Kiew alleine 186 Milliarden Euro an Subventionen zu. Jeder einzelne Mitgliedsstaat müsste weit mehr Geld an Brüssel zahlen – und erhielte dafür weniger Subventionen. Nicht umsonst stemmt sich Ungarn bereits dagegen. Handelt es sich bei den Aufnahmegesprächen um einen reinen Symbolakt oder ist es ein wichtiges Zeichen der Solidarität? Und hat die Kommission die Interessen der Ukraine stärker im Auge als die Interessen der EU-Bürger?
Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
- Veit Dengler, Medienunternehmer,
- Ralf Schuler, Journalist bei „Nius“,
- Donna Krasniqi, SPÖ-nahe Aktivistin,
- Andras Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim „Standard“.
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