#237 – Was ist das EU-Lieferkettengesetz und warum ist es so umstritten?

VerkehrsRundschau Funk

29-02-2024 • 17 mins

Mitte der Woche hat die EU-Ratspräsidentschaft verkündet, dass die Entscheidung über ein europäisches Lieferkettengesetz vertagt wurde. Das Vorhaben sorgt nach wie vor für gespaltene Meinungen. Eigentlich sah es so aus, als ob das EU-Lieferkettengesetz noch vor der Europawahl im Juni beschlossene Sache sein könnte. Im Dezember hatte es Meldungen über einen Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament gegeben. Als nächste Schritte sollten der Rat der EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament zustimmen. Dieser Prozess ist nun gescheitert. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung – was offiziell als Gegenstimme gewertet wird – und schloss sich damit der Meinung mehrerer anderer Staaten an. Warum braucht Deutschland, das seit dem vergangenen Jahr bereits ein eigenes Lieferkettengesetz hat, überhaupt eine Regelung auf EU-Ebene und was macht dieses Vorhaben so umstritten? Diese Fragen beantworten Marie-Christin Wiens und Fabian Faehrmann in dieser Ausgabe von VerkehrsRundschau Funk.

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