Criminal Compliance Podcast

In ihrer Rede zur Lage der Union hat Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass es neue Standards für das Korruptionsstrafrecht geben soll. Die EU-Kommission hat Anfang des Jahres 2023 die Arbeit an einer entsprechenden Gesetzgebungsinitiative aufgenommen. Bis zum 17. Februar lief das Konsultationsverfahren. Die Vorlage eines Vorschlags ist im zweiten Quartal 2023 geplant. Aus diesem Anlass beleuchtet Dr. Christian Rosinus die Gesetzgebungsinitiative. Er geht zunächst auf den Hintergrund und Ablauf des Verfahrens ein. Sodann stellt er insbesondere drei mögliche Tatbestände vor und zeigt mögliche Wirkungen der Regelungen auf. Zuletzt geht darauf ein, welche Auswirkungen dies auf die Praxis haben könnte. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Herr Dr. Carsten Höink. Bereits im letzten Jahr war Dr. Höink im Rahmen unseres Criminal Compliance Podcasts zu Gast und hat über die Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer berichtet. In der heutigen Folge beleuchtet Dr. Höink im Interview mit Dr. Rosinus die aktuellen Entwicklungen aus dem letzten Jahr, insbesondere in der Rechtsprechung des EuGH zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht. Dr. Höink erläutert zunächst den Hintergrund für die Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht und in welchem Maße diese und die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH auch im strafrechtlichen Kontext relevant wird. Er berichtet über eine Entscheidung des EuGH über ein Vorlageverfahren vom Finanzgericht Nürnberg aus dem Jahr 2022 und beleuchtet diese kritisch. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob eine mehrfache Versagung von Vorsteuerabzug zulässig war, obwohl nur eine Steuerhinterziehungstat vorlag und der Fiskus wirtschaftlich nur einmal geschädigt wurde. Weiter sprechen Dr. Höink und Dr. Rosinus über die Entscheidung des EuGH aus dem Dezember 2022 „Aguila Part Prod Com SA“ sowie das Verfahren „HA.EN.“, welches in Litauen spielt. Herr Dr. Höink beleuchtet ferner die Mitte 2022 veröffentlichte Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zu § 25f UStG. Zuletzt geht es im Podcast um die Auswirkungen der Entwicklungen auf die Tax Compliance Praxis. Hier geht’s zur Folge #93 „Missbrauchsbekämpfung in der Umsatzsteuer“: https://criminal-compliance.podigee.io/93-cr Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH vom 24. November 2022 in der Rechtssache A, C-596/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=267737&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=689183 Hier geht’s zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott vom 5. Mai 2022 in der Rechtssache HA.EN.,C-227/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?mode=LST&pageIndex=0&docid=258887&part=1&doclang=DE&text=&occ=first&cid=1211089 Hier geht’s zum Urteil des EuGH vom 15. September 2022 in der Rechtssache HA.EN., C-227/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265549&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1213341 Hier geht’s zur Entscheidung des EuGH vom 1. Dezember 2022 in der Rechtssache Aguila Part Prod Com SA, C-512/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=268235&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=689183 Hier geht’s zum BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2022-06-15-USt-Beteiligung-Steuerhinterziehung.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Dr. Rosinus im Gespräch mit: Herr Dr. Carsten Höink ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Diplom Finanzwirt (FH). Er ist Partner bei INDICET Partners, eine auf Umsatzsteuerrecht, Zollrecht und Verbrauchsteuerrecht spezialisierte Kanzlei. Dr. Höink ist zertifizierter Incoterms Trainer. Nach dem Wechsel aus dem gehobenen Dienst der Finanzverwaltung im Jahr 2005 fokussierte Herr Dr. Höink die Beratung als Rechtsanwalt und Steuerberater auf die Umsatzsteuer und war unter anderem in einer Big4 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Partner für Indirekte Steuern tätig. Herr Dr. Höink berät seither nationale und internationale Mandate im Bereich Umsatzsteuer bzw. europäische Mehrwertsteuer. Herr Dr. Höink ist telefonisch erreichbar unter +492519321190 oder per E-Mail unter carsten.hoeink@indicet.de. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Das BVerfG hat sich in einer Entscheidung vom 27. Januar 2023 (2 BvR 1122/22) mit der Frage befasst, ob eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vorliegt, wenn sich der zuständige Richter schon in einem früheren Verfahren mit dem Verhalten des Angeklagten beschäftigt und dieses als rechtswidrig eingestuft hat. Das BVerfG hat eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter abgelehnt. Der Beschwerdeführer war wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor dem LG Bonn angeklagt. Zeitlich vor dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer hatte dieselbe Kammer des Landgerichts in nahezu gleicher Besetzung in einem selbständigen Prozess bereits die zwei Gehilfen des Beschwerdeführers verurteilt. In der dortigen Urteilsbegründung wurde auch auf das Verhalten des Beschwerdeführers eingegangen. Aus diesem Grund lehnte der Beschwerdeführer zwei der beteiligten Richter in seinem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Nachdem das Ablehnungsgesuch und die Revision des Beschwerdeführers erfolglos blieben, erhob er Verfassungsbeschwerde. Diese hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erklärt, wieso auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Rolle spielt. Die Entscheidung des BVerfG finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/rk20230127_2bvr112222.html Zur Folge #101 „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“ geht‘s hier: https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Am 22. November 2022 hat das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (RefE-DokHVG) vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben verfolgt das Ministerium das Ziel, eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten einzuführen - eine Dokumentationspraxis, die bereits in vielen Ländern Standard ist. Aus der Praxis hat der Referentenentwurf bereits deutliches Feedback bekommen, sowohl von Seiten der Justiz als auch aus der Anwaltschaft. Während VertreterInnen der Justiz unter anderem eine Überlastung des Justizapparates befürchten, halten viele StrafverteidigerInnen den Gesetzentwurf für längst überfällig. Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs und den Stand der Debatte in der Praxis. Den Referentenentwurf finden Sie hier: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_%20DokHVG_Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In the second episode of our English series our guest on the podcast is Marlon Pinto. Mr. Pinto leads the investigations team at AnotherDay, a global intelligence, security and investigations advisory based in London. He and Dr Rosinus talk about the work of Mr. Pinto’s team around crypto currency issues. Mr. Pinto explains that he has a great deal of expertise in the field of cryptocurrency investigations due to his previous experience in law enforcement. In doing so, he talks about how the work differs from the private sector. Mr Pinto explains that he and his team work together closely with litigators who are approached by victims of potential cryptocurrency crimes and how they try to recover funds and find evidence. He describes that their main job is to gather and curate evidence which may be used in court. In order to do so they analyse blockchains, trace cryptocurrency transactions and visualise the transaction chains for the judges. Mr. Pinto also explains how it is possible to identify the person behind a cryptocurrency crime and in which jurisdictions investigations tend to be more difficult. Furthermore, Dr Rosinus und Mr Pinto talk about trends in cryptocurrency crimes. Mr Pinto gives an overview of crypto-fraud schemes and states that in the near past there was an influx of wire fraud. Finally, Mr Pinto and Dr Rosinus give advice about the course of action when a person becomes a victim of a cryptocurrency crime. Dr. Rosinus in dialogue with: Marlon Pinto is Director of Investigations at AnotherDay. AnotherDay is an intelligence, security strategy and crisis response consulting firm based in London. Marlon’s main work involves assisting companies in relation to a wide variety of crime and investigation advisory to support internal problems. As a former detective at New Scotland Yard, he has a wealth experience in conducting complex criminal and civil investigations and is an expert in covert surveillance methodologies. Additionally, Marlon is seen as an expert in cryptocurrency investigations after being mentioned in the judgement in the landmark case of ‘Duncan Johns and Ion Science v Persons unknown’. Marlon Pinto can be contacted via e-mail at contact@another-day.com. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Mirjam Hannah Steinfeld. Frau Steinfeld und Dr. Rosinus sprechen in der Folge über Cyber Resilience. Nach einer kurzen Vorstellung von Frau Steinfeld, stellt sie Unterschiede zwischen Cyber Resilience und Cyber Security vor. Sie beschreibt dabei auch, was unter Cyber Crimezu verstehen ist und wie sich dieses Feld entwickelt hat. Sodann beleuchten Frau Steinfeld und Dr. Rosinus das Verhältnis von Cyber Resilience und Compliance. Hier geht Frau Steinfeld insbesondere darauf ein, welche Risiken für Unternehmen drohen, und wie diese eingeschätzt werden können. Sie sprechen dabei auch über die Rechtsquellen, die die Anforderungen an ein Compliance System im Bereich Cyber Resilience bestimmen. Dabei unterscheiden sie zwischen kritischer Infrastruktur und weiteren Unternehmen. Zuletzt wagen Frau Steinfeld und Dr. Rosinus noch einen Ausblick in die Zukunft. Sie sprechen über laufende Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene. Sie runden das Gespräch noch mit einer Betrachtung von praktischen Aspekten der Rechtsanwendung ab. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Mirjam Hannah Steinfeld, MBA, CFE ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist als Anwältin in einem Unternehmen und als Of Counsel bei Rosinus | Partner tätig. Sie berät Unternehmen und Individualpersonen zu allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Mirjam Hannah Steinfeld ist erreichbar unter m.steinfeld@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060.

Am 28. Dezember 2022 ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II) in Kraft getreten. Dieses folgt dem bereits im Mai 2022 vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen Russland erlassenen Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (SDG I). Während das SDG I kurzfristig Regelungslücken im nationalen Sanktionsdurchsetzungsrecht schließen sollte, liegt der Fokus des SDG II auf der dauerhaften strukturellen Verbesserung der operativen Umsetzung von Sanktionen. Herr Dr. Rosinus stellt im Podcast die wesentlichen Neuerungen durch das SDG II vor. Neben der Einrichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene und einer zentralen Hinweisannahmestelle, geht er auf die Einführung des Vermögensregisters ein, welches die Zuordnung von sanktioniertem Vermögen erleichtern soll. Weiter spricht Herr Dr. Rosinus über die verschiedenen Regelungen, die mehr Transparenz bezüglich der Herkunft und Inhaberschaft von Vermögenswerten ermöglichen sollen. Schließlich stellt er die Neuerungen im Bereich der Gelwäschebekämpfung durch das SDG II vor und rundet die Folge mit einem kurzen Fazit ab. Hier geht’s zur Folge #92 Die Russland-Sanktionen im Fokus – Was müssen WirtschaftsteilnehmerInnen beachten?: https://criminal-compliance.podigee.io/92-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Markus Meißner. Herr Meißner und Dr. Rosinus sprechen in der Folge über die Vermögensabschöpfung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zunächst sprechen sie darüber, was Einziehung für Unternehmen bedeutet. Herr Meißner beleuchtet dieses Thema aus zwei Perspektiven. Zum einen stellt er die Lage für Unternehmen dar, deren Mitarbeiter beschuldigt werden. Dies kann zu einer Beteiligung des Unternehmens als Adressat einer Einziehung führen. Auf der anderen Seite spricht Herr Meißner über die Lage eines geschädigten Unternehmens, und welche Schritte es in Bezug auf die Einziehung gehen kann. Sodann besprechen Herr Meißner und Dr. Rosinus die Veränderungen im Einziehungsrecht der letzten fünf Jahre. Herr Meißner erläutert insbesondere den Übergang vom alten zum neuen Recht nach der Reform im Jahre 2017. Er erörtert, dass es zu vielen Fragestellungen noch unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung gibt. Er zeigt aus Beratersicht, welche Problemfälle sich dabei ergeben. Hiernach gibt Herr Meißner einen Überblick über die Rechtsprechung. Die Themen, die er anspricht, sind insbesondere Einziehungsadressaten, Umfang der Einziehung, und die erweiterte Einziehung. Zuletzt gibt Herr Meißner noch einen Ausblick auf weitere Entwicklungen. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Markus Meißner hat Rechtswissenschaften an der LMU München studiert und ist im Jahr 2000 als Rechtsanwalt zugelassen worden. Rechtsanwalt Meißner hat sich bereits zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit auf das Gebiet des Strafrechts spezialisiert. Aufgrund der bundesweiten Verteidigung in einer Vielzahl von Strafverfahren verfügt er über ein hohes Maß an forensischer Erfahrung. Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt Meißner ist seit vielen Jahren die Verteidigung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts. Ein Fokus von Rechtsanwalt Meißner liegt im Bereich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Verteidigung gegen Einziehungsmaßnahmen) sowie in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Verbänden auf dem Gebiet der Criminal Compliance. Rechtsanwalt Meißner ist selbst in der Anwaltsfortbildung tätig. Er veröffentlicht und referiert regelmäßig zu aktuellen wirtschaftsstrafrechtlichen Themen. Neben seiner Tätigkeit als forensischer Strafverteidiger bringt sich Rechtsanwalt Meißner auch immer wieder in die rechtspolitische Diskussion ein. Bereits wiederholt wurde er im Zusammenhang mit wirtschaftsstrafrechtlichen Gesetzesentwürfen als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gehört, zuletzt im Rahmen der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Herr Meißner ist telefonisch erreichbar unter: +49 89 282014 oder per Mail: meissner@dms-strafrecht.de. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Die heutige Folge dreht sich um die WisteV-wistra-Neujahrstagung 2023, die heute und morgen hier in Frankfurt am Main zum Thema „Risiken und Nebenwirkungen von Wirtschaftsstrafverfahren“ stattfindet. Gemeinsam stellen die drei WisteV-Vorstandsmitglieder Dr. Ricarda Schelzke, Dr. Alexander Paradissis und Dr. Christian Rosinus die Programmpunkte der Tagung vor. Am ersten Tag wird es in zwei Arbeitsgruppen jeweils um die Folgen und Auswirkungen von Wirtschaftsstrafverfahren für Beschuldigte und betroffene Unternehmen gehen. Der Tag endet mit einem spannenden Streitgespräch um die politisch brisante Frage der Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen. Die Tagung wird am Folgetag mit Vorträgen und Diskussionen zu innerprozessualen Risiken und Nebenwirkungen in Wirtschaftsstrafverfahren und Einzelfragen zum Recht der Vermögensabschöpfung abgerundet. Wistev ist erreichbar unter www.wistev.de | wistra ist erreichbar unter: www.wistra-online.com Die Podcast-Folge zu WisteV finden Sie hier: https://criminal-compliance.podigee.io/25-rosinusonair Dr. Rosinus im Gespräch mit: Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis ist Fachanwalt für Strafrecht und Partner der Kanzlei verte|rechtsanwälte. Er ist spezialisiert auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Neben der Individualverteidigung liegt sein Schwerpunkt in der strafrechtlichen Vertretung von Unternehmen. Zudem ist Dr. Paradissis Co.-Sprecher der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Dr. Paradissis ist erreichbar unter paradissis@wistev.de. Dr. Ricarda Schelzke ist Fachanwältin für Strafrecht und Partnerin bei Kayßer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Sie berät, vertritt und verteidigt Einzelpersonen und Unternehmen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Verfassungsrecht und Berufsrecht. Dr. Schelzke ist im Vorstand der Wirtschaftsrechtlichen Vereinigung (WisteV) und im Verfassungsausschuss des Deutschen Anwaltvereins tätig. In den Jahren 2016 bis 2021 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Beschwerdeabteilung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Sie veröffentlicht regelmäßig zu Fragen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, Verfassungsrechts und Strafprozessrechts. Dr. Schelzke ist erreichbar unter schelzke@wistev.de. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

This is the first episode of our English series. This week our guest on the podcast is Andriy Fortunenko. Mr. Fortunenko is an attorney at AVELLUM, a leading Ukrainian law firm. He and Dr. Rosinus talk about the impact the current situation had and still has on Mr. Fortunenko’s daily work. He explains how the legal system, especially court proceedings and criminal law enforcement, continues to work despite the hardship. He describes which difficulties they face and how they manage to maintain an organized and working business. Mr. Fortunenko further speaks about his experiences as a voluntary soldier last year and how he and his colleagues endure these difficult times mentally. Mr. Fortunenko also mentions the present discussion about future damage compensation from Russia and thanks for all the help and support Ukraine receives from all over Europe and the United States. Furthermore, they talk about the criminal law system in the Ukraine, in particular, new criminal laws that were introduced in April 2022. Furthermore, Mr. Fortunenko reports about a recent cybercrime case he worked on. In this context, Mr. Fortunenko and Dr. Rosinus discuss how investigations related to cryptocurrencies have developed and how the general opinion about cryptocurrencies in Ukraine shifted during the last years. You can find AVELLUM’s donation page here: https://avellum.com/en#!news/470 Dr. Rosinus in dialogue with: Andriy Fortunenko is counsel at AVELLUM, a leading Ukrainian law firm. He focuses on dispute resolution, white collar crime, and fraud investigations. Andriy regularly represents national and foreign companies before the law enforcement and regulatory authorities. He has extensive experience in criminal proceedings related to fraud, embezzlement, cybercrime, and corruption-related offences. Andriy also handles complex multi-jurisdictional investigations into money laundering and represents the clients before INTERPOL. Andriy can be contacted via e-mail at afortunenko@avellum.com https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Seit Erlass der EU-Whistleblower-Richtlinie im Jahr 2019 ist in Deutschland der Umsetzungsprozess im Gange. Bereits in vorherigen Folgen hat sich Dr. Christian Rosinus mit dem Gesetzesvorhaben für den Schutz von Whistleblowern beschäftigt. Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz nun beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2023 hierüber beraten. Dies nimmt Dr. Christian Rosinus zum Anlass, den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens sowie die wesentlichen Änderungen die noch durch den Bundestag beschlossen wurden, zu beleuchten. Dabei geht er näher auf die Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen, die Konzernlösung, die Aufbewahrungsfristen und den Rang der Meldestellen ein. Hier geht’s zu Folge #71 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Update zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie: https://criminal-compliance.podigee.io/71-rosinusonair Hier geht’s zu Folge #99 Hinweisgeberschutz in Deutschland – Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz: https://criminal-compliance.podigee.io/99-cr Hier geht’s zu Folge #105 Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus – Die größten Vorteile und Kritikpunkte des Gesetzentwurfs: https://criminal-compliance.podigee.io/105-neue-episode Hier geht’s zur Folge #123 Das Hinweisgeberschutzgesetz im Fokus – Aktuelles zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens: https://criminal-compliance.podigee.io/123-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Wir wünschen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr! 2023 sind wir zurück mit vielen spannenden Interviews und Themen.

2022 war ein außergewöhnliches und turbulentes Jahr, auch für uns beim Criminal Compliance Podcast. Danke an unsere Hörerinnen und Hörer, Abonnentinnen und Abonnenten, Interviewgäste und Unterstützer sowie das gesamte Produktionsteam. Wir wünschen schöne Feiertage und ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

In der neuen Folge des Criminal Compliance Podcasts spricht Dr. Christian Rosinus über die Bewertung von Zeugenaussagen im Hinblick auf ihre Glaubhaftigkeit. Zum Beispiel in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen in strafrechtlichen Hauptverhandlungen ist es besonders wichtig herauszufinden, ob eine belastende Aussage wahr ist oder nicht. Als Strafverteidiger ist die Glaubhaftigkeit von Aussagen jedoch noch in anderen Konstellationen wichtig. Dr. Christian Rosinus erklärt zunächst den Begriff der Glaubhaftigkeit. Sodann gibt er einen Überblick darüber, wie die Glaubhaftigkeit einer Aussage bewertet werden kann. Die Bewertung der Glaubhaftigkeit ist in einem Strafverfahren durch einen Richter durchzuführen und in dem Urteil zu begründen. Dr. Christian Rosinus skizziert daher noch, welche Rolle einem Strafverteidiger bei der Vernehmung von Zeugen in einer Hauptverhandlung zukommt. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt bald in Kraft, deshalb überlegen viele Unternehmen bereits jetzt wie auf Hinweise von Whistleblowern reagiert werden soll. Aus diesem Anlass spricht Dr. Christian Rosinus darüber, wie mit solchen Meldungen umgegangen werden kann. Er spricht zunächst über den Ablauf der Prüfung des Hinweises selbst und welche Maßnahmen in Folge des Hinweises erfolgen muss. Dabei differenziert er zwischen den Gegenständen der Hinweise. Danach geht es darum, wie und ob der Hinweis nach außen kommuniziert werden sollte. Dr. Christian Rosinus erläutert dann die Schritte einer internen Ermittlung infolge eines Hinweises. Er erklärt, was möglicherweise sofort geschehen muss, um drohende Schäden abzuwenden und Beweise zu sichern. Daraufhin wird erörtert, welche Schritte bei einer Untersuchung folgen. Zuletzt spricht Dr. Christian Rosinus noch darüber, wie mit dem Hinweisgeber selbst umzugehen ist. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Ivana Mikešić. Dr. Mikešić und Dr. Rosinus sprechen in der Folge zunächst über den Begriff der Compliance, insbesondere über Criminal Compliance. Sie diskutieren auch darüber, wie unterschiedliche Unternehmen Compliance handhaben. Dabei differenzieren sie zwischen der Größe von Unternehmen. Sodann beleuchten sie, welche Faktoren die Veränderungen im Bereich Compliance treiben. Sie erörtern, dass sie im Geschäftsleben und in der Gesellschaft einen Trend zu mehr Compliance beobachten und mittlerweile neue Werte in den Fokus rücken. Der Schwerpunkt des Gesprächs liegt auf ESG. ESG steht für Environmental, Social, Governance. Dr. Mikešić und Dr. Rosinus sprechen darüber, wie sie die Entwicklung von ESG-Themen wahrnehmen und welche Beratungsansätze sie verfolgen. Zuletzt schauen sie noch in die Glaskugel und versuchen künftige Entwicklungen zu prognostizieren. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Ivana Mikešić, LL.M. (Nottingham/Trent) ist Gründerin und Partnerin der Kanzlei R & P Legal in Frankfurt am Main. Mit ihrem Team berät sie Unternehmen und Individualpersonen vor allem in Fragen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, insbesondere im Bereich des Planungs- und Umweltrecht. Sie ist telefonisch erreichbar unter: +49 (0)69-3487589-0 oder per E-Mail unter: mikesic@randp-legal.com Ihren Podcast finden Sie hier: https://randp-legal.com/#dialog https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10. November 2022 (Az. 5 StR 283/22) erstmals mit der Frage, ob die Fälschung von Impfpässen nach dem alten Recht strafbar war, beschäftigt. Diese Gelegenheit hat der BGH genutzt, um klarzustellen, dass das Fälschen von Impfbescheinigungen nach alter Rechtslage als Urkundenfälschung strafbar war. Der Angeklagte trug in mehrere Impfausweise angebliche Corona-Impfungen ein, versah sie mit falschen Stempeln und unterschrieb sie als angeblicher Arzt. Die Ausweise waren dazu bestimmt, in Apotheken oder in der Gastronomie vorgelegt zu werden. Das Landgericht Hamburg sprach den Angeklagten von dem Vorwurf der Urkundenfälschung frei, auf die Revision der Staatsanwaltschaft wurde der Freispruch aufgehoben. Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die höchst praxisrelevante Entscheidung des BGH und bespricht die Argumentation und erklärt warum die Entscheidung trotz einer Gesetzesänderung noch wichtig ist. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Sabine Lemke. Mit Dr. Christian Rosinus spricht sie über das Compliance Management System bei der FRoSTA AG. Zunächst stellt sich Frau Lemke vor, und erläutert kurz die Entwicklung des Compliance Management Systems der FRoSTA AG. Sie erklärt, dass zwei der Kernwerte – nämlich Nachhaltigkeit und Transparenz – auch die Leitlinien für die Compliance bei FRoSTA sind. Sodann spricht Frau Lemke kurz über den Geschäftsbereich der FRoSTA AG, und zeigt auf welchen Märkten das Unternehmen tätig ist. Sie erläutert sodann, wie das Compliance System aufgebaut wurde und wie das Compliance Team arbeitet. Danach sprechen Dr. Rosinus und Frau Lemke über die relevantesten Risikobereiche des Unternehmens und wie diese durch das Compliance Management System abgedeckt werden, insbesondere wie das Whistleblowing System funktioniert. Frau Lemke erklärt noch welche konkreten Maßnahmen getroffen werden, damit das Compliance Management System effektiv ist. Ein weiteres Thema im Gespräch von Frau Lemke und Dr. Christian Rosinus ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die zukünftige Entwicklung der Compliance – gerade im Hinblick auf ein globales Wachstum des Unternehmens. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Sabine Lemke ist seit 2019 Compliance Managerin und Datenschutzbeauftragte bei der FRoSTA AG. Dort ist sie auch für Fragen des Qualitätsmanagements zuständig. Sie ist bereits seit 2014 im Unternehmen und war vor ihrer jetzigen Stelle als Vorstandsassistentin tätig. Sie ist per Mail erreichbar unter: sabine.lemke@frosta.com https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Vor wenigen Tagen hat das Landgericht Frankfurt das Verfahren im sogenannten Sommermärchenprozess eingestellt. Dr. Christian Rosinus nimmt dies zum Anlass, um über den Strafklageverbrauch zu sprechen. Er skizziert kurz den verfassungsrechtlichen Hintergrund des Strafklageverbrauchs. Danach zeigt Dr. Christian Rosinus auf, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und welche Wirkung der Strafklageverbrauch entfaltet. Danach gibt Dr. Christian Rosinus einen kurzen Abriss über den Strafklageverbrauch im internationalen Kontext. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Dr. Ivana Mikešić. Dr. Mikešić und Dr. Rosinus sprechen in der Folge zunächst über die Unterschiede von Umweltstrafrecht und Steuer- bzw. Wirtschaftsstrafrecht. Sie beschäftigen sich in diesem Zusammenhang auch mit einem Unternehmensstrafrecht. Dr. Mikešić und Dr. Rosinus berichten sodann aus der Praxis der Rechtsberatung in Fällen, in denen sowohl gegen ein Unternehmen und Individualpersonen ermittelt wird. Sodann beleuchten Sie, welche Fähigkeiten ein Anwalt im Umweltstrafrecht neben dem juristischen Handwerkzeug mitbringen muss. Weiterhin wird über die Entwicklung des Umweltstrafrechts in Zeiten des Klimawandels, vor allem mit Blick auf die Tätigkeit von Umweltverbänden gesprochen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs liegt auf der Pressearbeit in umweltstrafrechtlichen Verfahren. Insbesondere wird darüber gesprochen, wann es sich lohnt an die Presse zu treten und wann nicht. Zuletzt sprechen Dr. Mikešić und Dr. Rosinus darüber, was ein gemeinsames Interesse in einem Wirtschaftsstrafverfahren ist. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Ivana Mikešić, LL.M. (Nottingham/Trent) ist Gründerin und Partnerin der Kanzlei R & P Legal in Frankfurt am Main. Mit ihrem Team berät sie Unternehmen und Individualpersonen in Fragen des Verwaltungs- und Verfassungsrechts, insbesondere im Bereich des Planungs- und Umweltrechts. Sie ist telefonisch erreichbar unter: +49 (0)69-3487589-0 oder per E-Mail unter: mikesic@randp-legal.com Ihren Podcast finden Sie hier: https://randp-legal.com/#dialog https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com